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Newsletter No. 59 April 2014 Nachrichten und Meinungen

Die SPD als „Netzpartei“? - Ein persönliches Plädoyer für die Wahrung unserer Grundwerte im Internet -

Von Jan Christian Krause, Buxtehude  Der Parteivorstand will die SPD zur „Netzpartei“ machen, um junge Wählerschichten anzusprechen (siehe z.B. [1] und [2]). Aus meiner Sicht ist das ein überfälliger Schritt. Doch zuvor ist es nötig, eine grundlegende Hausaufgabe zu erledigen: die Schaffung von Vertrauen und Glaubwürdigkeit bzgl. staatlicher Beobachtung im Internet. In diesem Aufsatz zeige ich auf, dass

Im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU auf Bundesebene haben wir vereinbart, die EURichtlinie umzusetzen. Diese Richtlinie fordert, dass alle Verkehrs- und Standortdaten erhoben werden, die zur Identifizierung der Verbindungsteilnehmer notwendig sind (im Folgenden Metadaten genannt). Damit sind immer eindeutige Kennungen von Sender und Empfänger einer

die bislang von2006/24/EG der SPD verfolgte Umsetzung der  EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Konflikt zu unseren Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit steht und wie dieser Konflikt aufgelöst werden kann. Mit dem Aufschub dieses Gesetzesvorhabens ist Bundesjustizminister Heiko Maas einen wichtigen ersten Schritt gegangen. Es wird Zeit, dass die ganze Partei diesem Beispiel folgt!

Verbindung die Telefonnummern des Anrufersgemeint, und desz.B. Angerufenen bei einem Telefonat oder die Absender- bzw. Empfängeradresse einer E-Mail. Zusätzlich sollen auch das Datum, die Uhrzeit und ggf. die Dauer der Verbindung aufgezeichnet werden. Bei Mobilfunkverbindungen ist außerdem die Speicherung der Standorte der beteiligten Handys geplant. Diese Pflicht zur Speicherung schließt nahezu alle Dienste ein, die für Telefon- und Internetzugänge angeboten werden (z.B. Telefonat, SMS, E-Mail, MMS und ganz allgemein Datenabrufungen). Besonders viel Interpretationsspielraum lässt dabei der Einschluss von „Datenabrufungen“ zu, weil darunter aus technischer Sicht z.B. auch

Die Erfolge der Piratenpartei bei der Wahl verschiedener Landesparlamente haben sehr deutlich gezeigt, dass sich eine breite Masse, insbesondere  junger Wähler, für die Themenbereiche Datenschutz (Schutz von Daten vor Missbrauch) und Datensicherheit (Schutz von Daten unbefugtem Zugriff) sensibilisieren und vor mobilisieren lässt. Insofern erscheint es aus meiner Sicht für die Volkspartei SPD mehr als überfällig sich programmatisch auf Basis ihrer zentralen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bzgl. dieser Themenbereiche zu positionieren. Um glaubwürdig zu sein, müssen wir die Interessen von Bürgern, Behörden und privaten Unternehmen vor dem Hintergrund dieser drei Grundwerte ausbalancieren. Die SPD hat in der großen Koalition von 2005-2009 bereits ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie mitgetragen, welches vom Bundesverfassungsgericht im Jahre 2010 als nicht verfassungskonform eingestuft und daher für nichtig erklärt worden ist. Die erneute Umsetzung der EU-Richtlinie muss folglich einer Prüfung gegen unsere Grundwerte standhalten.

Abrufe Internetseiten, gen, etc.von fallen. In jedem Videos, Fall ist Radiosendunzu beachten, dass nur Kennungen von Sender und Empfänger, nie aber die Inhalte der ausgetauschten Nachrichten gespeichert werden sollen. Gemäß der EU-Richtlinie sollen die Anbieter der genannten Dienste Metadaten zwischen sechs Monaten und zwei Jahren speichern und anschließend unverzüglich löschen. Die Speicherung dieser Daten soll ohne einen konkreten Verdacht auf eine begangene Straftat erfolgen. Das Ziel der Speicherung von Metadaten ist zweifellos eine umfassende Beobachtung des Nutzungsverhaltens aller Bürger im Internet. Vor dem Hintergrund unseres Grundwertes der Freiheit stellt sich damit Frage, ob ein Mensch unter Beobachtung wirklich frei sein kann? Oder führt

 

das Bewusstsein beobachtet zu werden zu Verhaltensänderungen? Sollte letzteres der Fall sein, so kann von wirklicher Freiheit der Beobachteten keine Rede mehr sein. Diese These vertreten beispielsweise 562 Schriftsteller in ihrem Aufruf zur Verteidigung der Demokratie im digitalen Zeitalter (siehe [4]). Beim Entwurf wissenschaftlicher Probandenexperimente wird der Einfluss auf die Probanden durch die Beobachtung explizit als Störeinfluss behandelt. Im Falle von Befragungen ist beispielsweise mehrfach nachgewiesen worden, dass die Probanden entsprechend einer Erwartungshaltung antworteten, der sie sich ausgesetzt glaubten (siehe z.B. [3], Seite 355 f.). Ich sehe die Gefahr, dass sich die Kenntnis der permanenten Beobachtung auch auf das Verhalten von Internetnutzern auswirkt. Werden sich die Betroffenen wirklich weiterhin an OnlineBeratungsstellen wenden, wenn sie wissen, dass diese Kontaktaufnahme gespeichert wird? Werden Informanten wie Edward Snowden wirklich weiterhin Journalisten kontaktieren? Können sich Patienten oder Mandanten an Ärzte, Seelsorger

trägt man dieses Prinzip auf den realen Alltag, so hätte jeder Bürger und jede Bürgerin permanent einen „Aufpasser“ neben sich, der sich in einem Buch alle geführten Gespräche mit Gesprächspartner, Datum, Dauer und ggf. Standort notiert. Genau in diesem Punkt unterscheidet sich meine Position von unserer offiziellen Parteilinie. Die Genossen Otto Schily und Thomas Oppermann argumentieren beispielsweise, dass die Wahrscheinlichkeit für die Aufklärung von Verbrechen steige, wenn die Verkehrs- und Standortdaten pauschal für eine bestimmte Dauer gespeichert werden. Sollten diese Daten hingegen bereits gelöscht sein, so könnten sie nicht mehr als Beweismittel dienen. Die SPD tritt dabei für eine möglichst kurze Speicherdauer (unterhalb von 6 Monaten) und „hohe Hürden“ beim Zugriff auf die Daten durch Strafverfolgungsbehörden ein (siehe [5], [6] und [7]). Die verdachtsu verdachtsunabhännabhängige permanente Beobachtung bliebe bei dieser Lösung aber bestehen. Somit droht die Vorratsdatenspeicherung private Kommunikation zu verhindern und zerstört damit ein wichtiges Fun-

oder Anwälte ohneSchweigepflicht dass dieser, eigentlich durch diewenden, gesetzliche geschützte, Kontakt erfasst wird? Werden sich Bürger online über kritische politische Fragestellungen informieren und austauschen? Oder über sexuelle Orientierungen? Wird sich ein derartig beobachtender Staat auch in Zukunft als rechtswahrend erweisen? Die aus dem Fundus von Edward Snowden veröffentlichten Geheimdienstaktivitäten haben meiner Meinung nach mehr als deutlich gezeigt, dass das Prinzip der gegenseitigen Kontrolle von Verfassungsorganen des Staates ebenfalls für Missbräuche und Rechtsbrüche anfällig ist. Das stärkt mich in der Überzeugung, dass neben Exekutive, Legislative und

dament der Kontrolle staatlichenEine Verfassungsorganen durch die von Öffentlichkeit. jede Genossin und ein jeder Genosse, die bzw. der den Wert der Freiheit in ihrem bzw. seinem Parteibuch mit sich trägt, möge für sich entscheiden, ob die unglaublich hohen Kosten für solche „Aufpasser“ im realen Leben der einzige Grund dafür sind, dass dieses Szenario in Deutschland und der EU derzeit Fiktion ist?

Judikative auch privat kommunizierende Öffentlichkeit ein eine unerlässlicher Teil der gegenseitigen Kontrolle und Balance im Staatswesen ist.

ihrer ist aller staatlichen Gewalt ArtikelWürde 1 des Grundgesetzes auferlegt. Es istvom für mich deshalb sehr einleuchtend, wenn die Sicherheitsbehörden argumentieren, dass der Zugriff auf Metadaten ihnen die Beweisführung wesentlich erleichtert oder gar erst ermöglicht (siehe z.B. [8]). Natürlich erhärtet sich der Verdacht gegen eine bestimmte Person, wenn man ihr den Download von z.B. kinder- und jugendpornografischen Dateien von ihrem Telefonanschluss nachweisen kann. Selbstverständlich können die Strafverfolgungsbehörden bei Speicherung der Kommunikationspartner eines Verdächtigen mögliche Komplizen identifizieren (siehe z.B. [9]). Insofern erkenne ich an, dass die Vorratsdatenspeicherung ein potentiell wirksames Instrument zur Bekämpfung schwerer Straftaten darstellt. Daher gilt es zwischen der Freiheit

Vor allem die jüngeren Generationen nutzen das Internet nicht nur für Einkäufe, Bankgeschäfte oder das Abrufen von Sportergebnissen. Wir „sprechen“ über dieses Medium miteinander, z.B. per SMS, Skype, WhatsApp, E-Mail oder Threema. Wir erzählen uns gegenseitig von Erlebnissen, von Erfolgen, auch von Misserfolgen, von Überzeugungen, von Gefühlen und von Ängsten. All das geschieht meist vertraulich und nicht öffentlich – genau wie auch im richtigen Leben. Die Speicherung von Metadaten im Internet entspricht faktisch dem Aufzeichnen, wer mit wem wann und wie lange gesprochen hat. Über-

Das Fundament der SPD bildet aber nicht nur die Freiheit, sondern auch Gerechtigkeit und Solidarität. Solidarität  bedeutet für mich in diesem Zusammenhang: Den Opfern und Geschädigten durch schwere schwere Straftaten beistehen! Der S Schutz chutz

 

aller Bürger und der Solidarität mit Opfern und Geschädigten zu balancieren. Die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat diesen Balanceakt bereits im Januar 2011 mit einem bemerkenswerten Eckpunktepapier beschritten. Dieses Papier sieht im Kern vor, dass   die durch die Anbieter öffentlicher Internetzugänge ohnehin zu geschäftlichen Zwecken gespeicherten bzw. anfallenden Verkehrsdaten im Verdachtsfall für eine begrenzte Zeit „eingefroren“ werden können (QuickFreeze-Verfahren) und damit den Strafverfolgungsbehörden nach richterlichem Beschluss zur Verfügung stehen (siehe [10], Seite 2).   die Zugangsanbieter die gesicherten Daten nach Ablauf der Sicherheitsfrist unverzüglich löschen müssen (siehe [10], Seite 4).   die erhobenen Daten nur für straf-, aber nicht für zivilrechtliche Zwecke (z.B.

Regelung sind die betreffenden Unternehmen allein in Deutschland mit Kosten im dreistelligen Millionenbereich belastet worden. Zusätzlich fallen laufende Kosten zur Instandhaltung und Anpassung der Systeme an neue Technologien und Dienste an (siehe [12] und [13]). Neben dieser immensen finanziellen Belastung steht aber auch das Vertrauen der Kunden auf dem Spiel. Weshalb sollten sie ihre vertraulichen E-Mails beispielsweise über in Deutschland ansässige Anbieter versenden, wenn diese Unternehmen der Vorratsdatenspeicherung unterliegen? Daher kann von mind. zwei signifikantem Wettbewerbsnachteilen deutscher und europäischer Unternehmen gegenüber ihrer internationalen Konkurrenz gesprochen werden.

Urheberrechtsstreitigkeiten) verwendet werden dürfen (siehe [10], Seiten 2 und 3). Dieser Vorschlag sieht anstelle der verdachtsunabhängigen und nahezu flächendeckenden Beobachtung aller Bürger die Sicherung der ohnehin, z.B. zu Abrechnungszwecken, erhobenen Verkehrsdaten vor. Trotzdem haben die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, das Einfrieren der relevanten Verkehrsdaten unbürokratisch und schnell durch eine Sicherungsanordnung zu initiieren und diese Daten somit vor Verlust zu schützen. Der Zugriff auf die eingefrorenen Daten darf aber nur nach Genehmigung eines Richters erfolgen. Sollte die Sicherungsanordnung allerdings nach Ablauf der Sicherungsfrist eingehen, so sind die Verkehrsdaten gelöscht und können damit auch nicht mehr zu Ermittlungszwecken genutzt werden. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat für ihren Vorschlag beispielsweise Zustimmung von der EU-Justizkommissarin Viviane Reding erhalten (siehe [11]). Auch die AG sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen sieht Leutheusser-Schnarrenbergers Vorschlag als gangbaren Kompromiss zwischen Freiheit und Solidarität (siehe [5], Seite 6). Die verdachtsunabhängige Speicherung von Vorratsdaten betrifft aber auch unseren dritten Grundwert: die Gerechtigkeit. Zur Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht gekippten

trotzdem eineAlle Antwort vonangeführten uns auf Kriminalität im Internet. von mir Konflikte der geplanten Vorratsdatenspeicherung mit unseren Grundwerten lassen sich auf eine gemeinsamen Grundkonflikt zurückführen: die staatliche Beobachtung ohne (!) einen Verdacht. Lasst uns darüber streiten, welche Daten und wie lange diese gespeichert werden sollen. Lasst uns eine Debatte über die Voraussetzungen für den Zugriff auf diese Daten führen. Aber die Notwendigkeit eines Verdachtes als Ausgangspunkt jeder staatlichen Beobachtung ist eine tragende Säule unseres Rechtsstaates. Lasst uns diese Säule aufs Energischste verteidigen! Mit dem bereits in die Diskussion eingebrachten Quick-Freeze-Verfah-

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Sofern wir als SPD unseren drei Grundwerten folgen, sollten wir die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung entschieden ablehnen. Unsere Solidarität mit Opfern und Geschädigten von Verbrechen, sowie unser tiefes Bekenntnis zum Artikel 1 des Grundgesetzes erfordern aber

ren stehtEs einwahrt realistischer Kompromiss zur Verfügung. die Freiheit aller Bürger, die Solidarität mit Verbrechensopfern und -geschädigten und die Gerechtigkeit gleicher Ausgangsbedingungen unter den betroffenen Unternehmen. Aber solange wir als Partei eine solche Lösung nicht vertreten werden uns die Wähler als „Netzpartei“ nicht für glaubwürdig halten - unabhängig davon, welche „Netz-“ und „Beteiligungsinitiativen“ wir starten. Ganz im Gegenteil – man wird uns fragen, ob uns unsere Grundwerte in politischen Fragen wirklich leiten. Was wollen wir antworten?

 

Literatur und Links:

[1]: SPIEGEL Online (Veit Medick), "Vorstandsklausur: SPD will sich zur neuen Netzpartei aufschwingen", erschienen am: 01.02.2014, verfügbar unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-will-zur-obersten-digital-partei-w d-will-zur-obersten-digital-partei-werden-a-950604.html erden-a-950604.html   http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sp (letzter Abruf am: 21.02.2014). [2]: Telepolis Online (Markus Kompa), "SPD empfiehlt sich als "Netzpartei"", erschienen am: a m: 03.02.2014, verfügbar unter: http://www.heise.de/tp/blogs/6/155786 (letzter http://www.heise.de/tp/blogs/6/155786 (letzter Abruf am: 21.02.2014). [3]: Rainer Schnell, Paul B. Hill Hil l und Elke Esser, Methoden der empirischen Sozialforschung, 2008, 8. unveränderte Auflage, Oldenbourg. [4]: Frankfurter Allgemeine Zeitung (Juli Zeh, Ilija Trojanow, Eva Menasse, Janne Teller, Priya Basil, Isabel Fargo Cole und Josef Haslinger), "Die Demokratie verteidigen im i m digitalen Zeitalter", erschienen am: 10.12.2013, verfügbar unter: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/themen/autoren-gegen-ueberwachung/demokratie-imdigitalen-zeitalter-der-aufruf-der-schriftsteller-12702040.html (letzter digitalen-zeitalter-der-aufruf-der-schriftsteller-12702040.html  (letzter Abruf am: 21.02.2014). [5]: Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, "ASJ Beschluss "Keine Vorratsdatenspeicherung!" vom Bundesausschuss am 24.09.2011", 2011, verfügbar unter: http://www.spd.de/spd-webapp/servlet/elementblob/10250990/content (letzter http://www.spd.de/spd-webapp/servlet/elementblob/10250990/content (letzter Abruf am: 21.02.2014). [6]: Frankfurter Allgemeine Zeitung (Peter Carstens und Majid Sattar im i m Interview mit Thomas Oppermann), "Die Troika muss auch 2013 ein enges Team bilden", erschienen am: 25.05.2012, verfügbar unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/thomas-oppermann-spd-im-f-a-z-gespraechdie-troika-muss-auch-2013-ein-enges-team-bilden-11763627.html (letzter die-troika-muss-auch-2013-ein-enges-team-bilden-11763627.html  (letzter Abruf am: 21.02.2014). [7]: Die Welt Online (Martin Lutz und Claus Christian Malzahn im Interview mit Otto Schily), "Es gibt in Deutschland ein Gefährdungspotenz Gefährdungspotenzial", ial", erschienen am: 08.09.2011, verfügbar unter: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13593536/Es-gibt-in-Deutschland-ein-Gefaehrdungspotenzial.html (letzter ehrdungspotenzial.html  (letzter Abruf am: 21.02.2014). [8]: heise.de (Stefan Krempl), "BKA-Chef hält an Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung fest", erschienen am: 27.01.2012, verfügbar unter: http://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-Chefhaelt-an-Notwendigkeit-der-Vorratsdatenspeicherung-fest-1423859.html (letzter haelt-an-Notwendigkeit-der-Vorratsdatenspeicherung-fest-1423859.html  (letzter Abruf am: 21.02.2014). [9]: Deutschlandfunk (Dirk-Oliver Heckmann im Interview mit Erhart Körting), "SPD-Innensenator für zügige Einführung der Vorratsdatenspeicherung", erschienen am: 18.11.2010, verfügbar unter: http://www.deutschlandfunk.de/spd-innensenator-fuer-zuegige-einfuehrungder.694.de.html?dram:article_id=69283 (letzter der.694.de.html?dram:article_id=69283  (letzter Abruf am: 21.02.2014). [10]: Bundesministerium der Justiz, "Eckpunktepapier zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet", 2011, verfügbar unter: http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdf s/eckpunktepapr_zur_sicherung_vorhandener_verk _vorhandener_verk http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/eckpunktepapr_zur_sicherung ehrsdaten.pdf?__blob=publicationFile (letzter ehrsdaten.pdf?__blob=publicationFile  (letzter Abruf am: 21.02.2014). [11]: Die Welt Online (Stefanie Bolzen), "EU-Komm "EU-Kommission ission unterstützt deutsche Justizministerin", erschienen am: 18.01.2011, verfügbar unter: http://www.welt.de/politik/deutschland/article12215250/EU-Kommission-unterstuetzt-deutscheticle12215250/EU-Kom mission-unterstuetzt-deutsche-Justizministerin.html Justizministerin.html (letzter  (letzter Abruf am: 21.02.2014). [12]: Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation Telekommunikation und neue Medien e.V., "Presseinformation - BITKOM begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichts", Pressemitteilung vom 02.03.2010, verfügbar unter: http://www.bitkom.org/files/documents/BITKOM-Presseinfo_Vorratsdatenspeicherung_02_03_2010.pdf  (letzter Abruf am: 21.02.2014). [13]: eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., "eco: Einführung der Vorratsdatenspeicherung verursacht mehr wirtschaftlichen Schaden als Brüsseler Strafzahlungen", Pressemitteilung vom 26.04.2012, verfügbar unter: http://www.eco.de/2012/pressemeldungen/eco-einfuehrung-dervorratsdatenspeicherung-verursacht-mehr-wirtschaftlichen-schadenvorratsdatenspeicherung-v erursacht-mehr-wirtschaftlichen-schaden-als-bruesseler-strafzahlungen.htm als-bruesseler-strafzahlungen.htmll  (letzter Abruf am: 21.02.2014).

 

  Aus der Mitgliederversammlung der AG 60plus. Von Henrik Jürgens, Buxtehude

Die AG 60plus hatte zum letzten Mittwoch im März wieder zu einer Versammlung eingeladen. Mit 35 Anwesenden war die Veranstaltung wieder sehr gut besucht. Gast war die Kandidatin für das Amt des Bürgermeisters in Buxtehude, Katja Oldenburg-Schmidt. Frau Oldenburg-Schmidt ist seit über 20 Jahren im Dienst der Stadt Buxtehude. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind Kindergarten, Schulen, Sport, soziale Einrichtungen, Kultur sowie der Bereich Finanzen. Ihr Vortrag begann mit einem Rück-

blick auf die vergangenen Jahre und sie erläuterte dann ihre Schwerpunkte für die zukünftige Arbeit in Buxtehude. Buxtehude. Dem sehr ausfüh ausführlichen rlichen V Vortrag ortrag schloss sich eine sehr gute und lebhafte Diskussion an. Zum Abschluss wurde die Bitte geäußert, dass die wahrscheinlich künftige Bürgermeisterin von Buxtehude sich stärker um die Partnerschaft mit Ribnitz-Damgarten kümmern möge.

1. Klimaschutzkonzept Klimaschutzkonzept

Die Stadt Buxtehude wird ab April unter Beteiligung interessierter Bürger ein Klimaschutzkonzept erarbeiten. Eine Arbeitskreis des Ortsvereins soll die Genossinnen und Genossen, die in den Arbeitsgruppen der Stadt mitarbeiten wollen unterstützen und Vorschläge erarbeiten, die ab April in diese Arbeitsgruppen eingebracht werden können. Nach Fertigstellung des Konzeptes soll der Arbeitskreis die Ratsfraktion bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützen. Wer in dem Arbeitskreis des OV mitarbeiten möchte, melde sich bitte bei: Dr. Uwe Lampe, Tel.: 80125, EMail: [email protected]. [email protected]. 2. 150 Jahre SPD-Ortsverein Buxtehude Am 10. MärzSPD-Ortsv 2017 wirderein der SPD-Ortsverein Buxtehude 150 Jahre alt. In einem Arbeitskreis sollen Veranstaltungen zu diesem Anlass vorbereitet und eine Dokumentation der Geschichte des Ortsvereins erarbeitet werden. Wer an diesem Arbeitskreis, der erst nach den Wahlen im Mai aktiv werden wird, teilnehmen möchte, melde sich bitte bei Dr. Harald Stechmann, Tel.: 89607, E-Mail: [email protected] [email protected]   Namentlich gekennzeichnete Artikel geben die Meinung des Verfassers wieder. Diese entspricht nicht unbedingt derjenigen des Ortsvereins-Vorstandes.Beiträge (erwünscht) und Themenvorschläge bitte an: Dr. Uwe Lampe, Beim Kloster Dohren 13, 21614 Buxtehude, Tel.: 04161/80125, e- Mail: [email protected]